Blau-rote Koalition im Amt bestätigt

Die Koalition aus NAWI, Jusos, IL, REWI und GEWI darf für ein weiteres Jahr die Interessen der RUB-Studierenden vertreten. Dieses Ergebnis der 5. Stupa-Sitzung wurde heute auf der Website des AStA veröffentlicht. NAWI, Jusos, IL und GEWI waren seit 2012 kontinuierlich an allen ASten der Ruhr-Uni beteiligt.

Die bisherige AStA-Vorsitzende Nur Demir (IL) wird von Simon Lambertz (NAWI) abgelöst. Das Amt des bisherigen Finanzreferenten  David Semenowicz (REWI) übernimmt Simon Paul (Jusos). Jede Koalitions-Liste ist mit zwei Mitgliedern im AStA-Vorstand vertreten. Laut Koalitionsvertrag stehen in dieser Amtszeit NAWI und REWI 0,25 Aufwandsentschädigungen mehr zu, um die verschiedenen Referate mit ihren Leuten zu besetzen, dafür haben Jusos und IL 0,25 Aufwandsentschädigungen weniger zur Verfügung.

Der neue Koalitionsvertrag wurde teilweise überarbeitet. Wir haben für euch eine Liste der Neuerungen erstellt:

Referat für Service und Öffentlichkeitsarbeit

  • Zu den Aufgaben dieses Referats gehört jetzt auch offiziell die Pflege des Instagram-Accounts
  • Nicht nur die Koordinierung, sondern auch die Unterstützung von „Honorarkräften im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit“ (gemeint sind Plakatkleberinnen?) zählen nun zu den Aufgaben dieser Referentinnen
  • Es soll nun insbesondere mit „bestehenden Campusmedien“ zusammengearbeitet werden
  • Die AStA- Wirtschaftsbetriebe sollen aktiv beworben werden
  • Organisation von „Rhetorikkursen und Workshops mit Kooperationsanbietern“
  • Es fehlt: Berichterstattung und Informationen über Videos; Veröffentlichung einer „Serie von Studenteninterviews“

Referat für Mobilität, Ökologie, und Infrastruktur

  • Nach dem Scheitern von Citeecar sollen nun andere Carsharing-Angebote evaluiert werden
  • Mit „Guerilla-Gardening-Aktionen“ soll „das ökologische Bewusstsein auf dem Campus“ verbessert werden
  • Es soll eine „regelmäßige Sprechstunde bezüglich der PCB-Sanierung“ angeboten werden
  • Die Drucksachen des AStA sollen auf Nachhaltigkeit überprüft werden
  • Es soll ein Repair-Café auf dem Campus „etabliert“ werden
  • Es sollen „Konzepte zur Nutzung der Strandbar“ erarbeitet werden
  • Es soll sich „im Kontext des Versuchsprojektes der Stadt Bochum erneut für ein
    Pfandringesystem“ eingesetzt werden

Referat für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik

  • Mit dem Rektorat wird nur noch ein „konstruktiv-kritischer“, jedoch kein explizit freundschaftlicher mehr Dialog angestrebt
  • Gegen die Einführung von Bildungsgebühren soll sich intensiv eingesetzt werden, „insbesondere möglicher Studiengebühren“
  • Die Verhandlungen mit der VG Wort sollen kritisch begleitet werden, über die Sachlage informiert werden und gegebenenfalls Proteste organisiert werden
  • Es soll auf die Verlängerung von Öffnungszeiten bei Bibliothek und Lernräumen hingewirkt werden
  • Das Land NRW soll mehr Geld für Studierendenwerke und Verkehrsverbünde beisteuern, damit der Sozialbeitrag nicht weiter steigt
  • Die AStA-Rechtsberatung soll ausgebaut werden
  • Es sollen Ideen zur „Verbesserung des Sicherheitskonzepts“ der Uni gesammelt und die bestehenden Möglichkeiten beworben werden

Referat für Politische Bildung

  • Es besteht nicht mehr der Anspruch wöchentlich, sondern nur noch „regelmäßig“ Veranstaltungen zu organisieren, außerdem soll es Veranstaltungen zur Landtags- und Bundestagswahl geben
  • Die Erstellung der Broschüre über Burschenschaften wird nicht mehr aufgelistet

AStA-Tanzkreis

  • Der Koalitionsvertrag wurde um eine Regelung des AStA-Tanzkreis ergänzt

Projektstellen und Schwerpunkte

  • Nicht mehr gesondert gelistet ist hier der Einsatz „für die Befähigung von Studierenden für die (hochschul)politische Auseinandersetzung“ (Rhetorik, Kenntnisse der eigenen Rechte, Verhandlungstaktiken und Gremienarbeit)

Studentische Senatsfraktion

  • Die Begünstigten der vom AStA bereit gestellten Aufwandsentschädigung sollen dazu verpflichtet werden, dem AStA-Vorstand jeden Monat einen Bericht zu schicken