Stupawahl: Das sagt die Wahlordnung

Vom 4. bis 8. Dezember 2017 finden mal wieder die Stupawahlen statt und die :bsz hat auch schon mit ihrer Wahlberichterstattung begonnen. Das ist ein guter Anlass, um sich auch mal mit den ganzen Regeln zu beschäftigen, nach denen so ein kompliziertes Unterfangen ablaufen soll.

Los geht es mit der Wahlbekanntmachung:

§ 7 Abs. 1: Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht die Wahl spätestens bis zum 24. Tag vor dem ersten Wahltag öffentlich innerhalb der Studierendenschaft bekannt.

Diese hat der Wahlleiter (das ist dieses Jahr übrigens Arne Michels) am 28. Oktober und somit fristgemäß veröffentlicht.

Wie muss diese Bekanntmachung genau aussehen?

§ 7. Abs. 2: Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

(a) Ort und Datum ihrer Veröffentlichung,
(b) die Wahltage,
(c) Ort und Zeit der Stimmabgabe,
(d) die Bezeichnung des zu wählenden Organs,
(e) die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
(f) die Frist, innerhalb der Wahlvorschläge eingereicht werden können,
(g) das für die Entgegennahme der Wahlvorschläge zuständige Organ.

Hier hat der Wahlleiter dann irgendwann gemerkt, dass er vergessen hatte, die Zahl der zu wählenden Mitglieder bekanntzugeben, weshalb er am 8. November ergänzte:

Es werden 35 Mitglieder des Studierendenparlaments gewählt.

Was gibt es als Kandidatin bzw. Liste zu beachten? Unter anderem das hier:

§ 8 Abs. 1: Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 14. Tag vor dem ersten Wahltag dem Wahlausschuss einzureichen.

Die Frist wäre also bis zum 19. November (23.59 Uhr). Jedoch wird in der Wahlbekanntmachung eine andere Frist genannt:

Wahlvorschläge, die von mindestens 42 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind, können bis zum Dienstag, den 7. November 2017 bei dem Wahlleiter, Raum SH 007 im Studierendenhaus, Universitätsstr. 150, 44801 Bochum, eingereicht oder bis 24 Uhr gefaxt werden an: 0234/701623.

Welche der beiden Fristen nun die eigentlich gültige ist, kann von Nicht-Juristen wohl nur schwierig eingeschätzt werden.

§ 8 Abs. 4: Der Wahlvorschlag muss die Familiennamen, Vornamen, Anschriften und Matrikelnummern enthalten sowie die Wahl bezeichnen, für die er gelten soll.

Diese Regelung sollte für die Kandidatinnen keine große Hürde darstellen. Allerdings müssen alle Angaben vom Wahlausschuss auf Gültigkeit überprüft werden. Dafür fordert er von der Universitätsverwaltung eine Liste mit den aktuellen, gültigen Matrikelnummern an.

Kommen wir zum letzten Punkt:

§ 8 Abs. 6: Wahlvorschläge, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 eingereicht wurden, sind vom Wahlausschuss sofort zu prüfen. Entsprechen sie den Anforderungen nicht, so sind sie von ihr oder ihm unter Angabe von Gründen unverzüglich an die Absenderin oder den Absender des Wahlvorschlages zurückzuweisen. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, die Mängel innerhalb der Frist von 24 Stunden zu beseitigen. Werden die Mängel nicht oder nicht in dieser Frist beseitigt, so ist dieser Wahlvorschlag insgesamt ungültig.

Da sich der Wahlausschuss selbst den 7. November als Frist gesetzt hat, stellt sich die Frage, warum er noch keine Informationen darüber veröffentlicht hat, welche Listen zur Stupawahl zugelassen wurden. Es wäre auch wichtig zu erfahren, welche Listen nicht zugelassen wurden. Nur durch transparente Arbeit können die Studierenden erfahren, ob im Wahlausschuss rechtmäßig verfahren wurde und etwa die Fristen für Nachbesserungen mangelhafter Wahlvorschläge eingehalten wurden. Gerade neue Kandidatinnen mit wenig hochschulpolitischen Erfahrungen haben oft Schwierigkeiten dabei, alle Anforderungen für Wahlvorschläge genau zu erfüllen.

Falls auch ihr euch für diese Informationen interessiert: Alle aktuellen Protokolle aus dem Wahlausschuss findet ihr hier.


Wahlordnung für die Wahl des Studierendenparlaments an der Ruhr-Universität vom 18. Dezember 2009 (PDF-Link)

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