Satzung

Satzung der Piraten-Hochschulgruppe Bochum

 

In Kraft getreten am 09.07.2012 durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 09.07.2012.

 

§ 1 Name, Sitz

Die Hochschulgruppe führt den Namen „Piraten-Hochschulgruppe Bochum“. Der Sitz ist an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Der Name wird mit „RUB-Piraten“ abgekürzt.

 

§ 2 Zwecke und Ziele

  1. Die Hochschulgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, basisdemokratische Strukturen an den Hochschulen in Bochum zu etablieren und zu stärken.

  2. Datenschutz und Datensparsamkeit muss für alle Angehörigen der Hochschulen in Bochum gewährleistet werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist von zentraler Bedeutung.

  3. Hochschulpolitik und Entscheidungen der Hochschulleitung müssen transparent sein.

  4. Bildung muss für jeden Menschen frei und fair zugänglich sein.

  5. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein.

  6. Die Hochschulgruppe ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden. Sie handelt selbstständig und unabhängig.

     

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Hochschulgruppe kann jede natürliche Person werden.

  2. Der Beitritt zur Hochschulgruppe ist schriftlich zu erklären. Über das Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand und unterrichtet den Antragsteller durch elektronische Mitteilung. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Mit der Aufnahme erkennt der Antragsteller die Satzung der Hochschulgruppe an.

  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der freiwillige Austritt ist jederzeit möglich. Die Austrittserklärung ist elektronisch gegenüber dem Vorstand abzugeben.

  4. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit auf Antrag des Vorstandes oder durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Ein Grund zum Ausschluss liegt vor, wenn der Betreffende gegen die Ziele der Hochschulgruppe verstößt. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

  5. Alle Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und bei der Mitgliederurabstimmung, sowie das Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.

 

§ 4 Finanzen

  1. Die Mitgliedschaft in der Hochschulgruppe ist kostenfrei.

  2. Die Hochschulgruppe finanziert sich über freiwillige Spenden der Mitglieder und Dritter.

  3. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse der Hochschulgruppe und dient als Ansprechpartner für alle Finanzangelegenheiten innerhalb der Hochschulgruppe.

  4. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Kasse der Hochschulgruppe und deren Buchführung jederzeit, mindestens aber einmal im Semester, zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Hauptversammlung Bericht zu erstatten. Der Bericht muss eine Empfehlung zur Entlastung bzw. Nichtentlastung des Schatzmeisters enthalten.

§ 5 Organe

Die Organe der Hochschulgruppe sind die Mitgliederversammlung, die Mitgliederurabstimmung und der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Hochschulgruppe.

  2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Semester erfolgen und findet nach Möglichkeit während der Vorlesungszeit statt. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf einberufen. Zuständig für die Einberufung ist der Vorstand.

  3. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche elektronisch einzuladen.

  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand zu berufen, wenn der zehnte Teil mindestens jedoch zwei Mitglieder die Berufung elektronisch unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

  5. Einmal pro Semester findet die Hauptversammlung statt:

    • Veröffentlichung des Semesterberichtes

    • Bericht des Kassenprüfers

    • Entlastung des Vorstandes

    • Wahl der Mitglieder des Vorstands

    • Wahl der Kassenprüfer

    • Anträge zur Änderung der Satzung

  1. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich. Gäste können mit einer Zweidrittelmehrheit der versammelten Mitglieder von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

  2. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Protokollführer zu erstellen und muss von der nächsten Mitgliederversammlung genehmigt werden.

  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

  4. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht auf Antrag eines Mitgliedes die Mitgliederversammlung im Einzelfall eine geheime Abstimmung beschließt.

  5. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, es sei denn diese Satzung schreibt eine andere Stimmenmehrheit vor. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung. Die Stimmabgabe kann nur persönlich erfolgen, eine Vertretung ist unzulässig.

     

§ 7 Mitgliederurabstimmung

  1. Eine Mitgliederurabstimmung findet statt, wenn ein Mitglied den Antrag auf einer geeigneten Plattform veröffentlicht und die anderen Mitglieder über seinen Antrag informiert.

  2. Die Abstimmung endet 48 Stunden nach der Veröffentlichung des Antrages durch das Mitglied und endet vorzeitig wenn das nötige Quorum zugunsten einer Entscheidung mit der einfachen Mehrheit aller Mitglieder erreicht wurde.

  3. Nur die abgegebenen Stimmen entscheiden. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet bei der Urabstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Mitgliederurabstimmung ist gültig, wenn mindestens drei Mitglieder daran teilgenommen haben. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung. Alle Mitglieder müssen über das Abstimmungsergebnis elektronisch vom Vorstand informiert werden.

  4. Mit der Mitgliederurabstimmung sind nur Abstimmungen über das Tagesgeschäft möglich, die in ihrer Dringlichkeit nicht über eine Mitgliederversammlung gehalten werden können. Alle Abstimmungsergebnisse sind bis zur nächsten Mitgliederversammlung schwebend wirksam.

  5. Das nähere Verfahren regelt eine Ausführungsbestimmung. Diese kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden.

 

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand vertritt die Hochschulgruppe im Sinne des § 26 BGB in allen rechtlichen Angelegenheiten nach außen und führt die laufenden Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Zwei Vorstandsmitglieder sind zeichnungsberechtigt.

  2. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern und wird für jeweils ein Semester aus den Reihen der Mitglieder gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange kommissarisch im Amt, bis ihre Nachfolger ausgewählt sind und ihr Amt angetreten haben.

  3. Die Mitglieder im Vorstand arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich.

  4. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes ergeben sich aus der Geschäftsordnung. Soweit nicht anderweitig festgelegt, wird die Aufgabenverteilung in eigener Zuständigkeit geregelt.

  5. Durch die Mitgliederversammlung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesen Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Der Berufung liegt eine ausführliche Aufgabenbeschreibung bei.

  6. Die Mitglieder im Vorstand dürfen keiner anderen Hochschulgruppe angehören.

 

§ 9 Satzungsänderungen

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Hauptversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgebenden Stimmen.

 

§ 10 Auflösung

  1. Die Auflösung kann nur auf einer gesonderten Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der unter Bekanntgabe des Auflösungsantrags explizit geladen wurde. Die Auflösung der Hochschulgruppe erfolgt durch Beschluss der gesonderten Mitgliederversammlung, wobei alle anwesenden Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.

  2. Bei Auflösung wird das Vermögen der Hochschulgruppe dem Kreisverband Bochum der Piratenpartei Deutschland übereignet. Sollte zur Auflösung kein Kreisverband Bochum existieren, so wird das Vermögen der nächst höhere Gliederung der Piratenpartei Deutschland zugeschrieben.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechts unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

  2. Eine rechts unwirksame Bestimmung ist durch die Mitgliederversammlung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.

 

§ 12 Gleichstellungsklausel

Soweit in dieser Satzung oder einer aus ihr resultierenden Teilsatzung oder Ordnung ausschließlich die männlichen Form gebraucht wird, ist die weibliche Form mit gemeint. Weibliche Amtsinhaberinnen dürfen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form führen.

Die Satzung gibt es auch als PDF-Version.

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